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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARAT Spezialhalterungen GmbH

1 Allgemeines 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferungen und Leistungen der ARAT Spezialhalterungen GmbH (Lieferer). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. 1.2 Mündliche Vereinbarungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der ARAT Spezialhalterungen GmbH. 1.3 Die Angebote der ARAT Spezialhalterungen GmbH sind freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich. 1.4 Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. 1.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die ARAT Spezialhalterungen GmbH Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ARAT Spezialhalterungen GmbH Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Auftrag der ARAT Spezialhalterungen GmbH nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

2 Lieferung 2.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Frist angemessen verlängern. 2.2 Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. 2.3 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen und Leistungen nachweislich auf höhere Gewalt, Betriebsstörungen und Arbeitskämpfe zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert oder, sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung unmöglich wird, vom Auftrag zurückgetreten, ohne dass dem Besteller Schadenersatzansprüche entstehen. 2.4 Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann dem Besteller beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5 % begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden. 2.5 Teillieferungen sind zulässig. 2.6 Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 % insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. 2.7 Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 2.6 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zu Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird, eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. 2.8 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

3 Gefahrenübergang 3.1 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. 3.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt ist. 3.3 Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird eine Versicherung gegen die üblichen Transportrisiken abgeschlossen. 3.4 Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr auf den Besteller über.

4 Beanstandungen und Mängelrügen 4.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Maßgeblich ist der Eingang in der ARAT Spezialhalterungen GmbH, mit Lieferschein, Rechnung, Inhaltsangaben und mit der Beanstandung einzusenden. Andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 4.2 Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 4.3 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Besteller verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 4.4 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die ARAT Spezialhalterungen GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs Anspruches des Bestellers gegen die ARAT Spezialhalterungen GmbH gilt ferner 4.3 entsprechend.

5 Gewährleistung 5.1 Die ARAT Spezialhalterungen GmbH leistet Gewähr für Sachmängel sofern deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die von der ARAT Spezialhalterungen GmbH vor Auslieferung eines Auftrages an der Ware allgemein vorgenommen werden, berechtigen nicht zur Beanstandung. 5.2 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Diese gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 (Rückgriffs Anspruch) BGB längere Fristen vorschreibt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Versand der Ware. 5.3 Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der ARAT Spezialhalterungen GmbH als Nachbesserung oder Ersatz des beanstandeten Erzeugnisses. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der ARAT Spezialhalterungen GmbH über. Ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass die ARAT Spezialhalterungen GmbH nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben oder Ersatzlieferung zu leisten oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen gilt. 5.4 Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in unsachlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Sie erlischt weiter, wenn Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden. 5.5 Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die ARAT Spezialhalterungen GmbH haftet nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse durch unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehler oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen. sofern der Besteller trotz vorherigen Hinweises der ARAT Spezialhalterungen GmbH die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

6 Eigentumsvorbehalt 6.1 Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der ARAT Spezialhalterungen GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die ARAT Spezialhalterungen GmbH auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 6.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat. 6.3 Bei Pfändungen Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. 6.4 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet

7 Zahlungen 7.1 Zahlungen sind nach den Zahlungsbedingungen der ARAT Spezialhalterungen GmbH zu leisten. 7.2 Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, der Zahlungsanspruch der ARAT Spezialhalterungen GmbH gefährdet ist, sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, dies gilt auch bei Stundung oder Annahme von Wechseln oder Scheck. Unter denselben Voraussetzungen kann die ARAT Spezialhalterungen GmbH bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlung und Sicherheitsleistung verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt. 7.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet werden. 7.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

8 Gerichtsstand, anwendbares Recht Gerichtsstand ist Münster. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht. Sollten bei Verträgen mit Kunden im Ausland aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Abnahmeländer einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam sein, gelten an deren Stelle solche wirksamen Regelungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Soweit erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, alle Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen.

9 Verbindlichkeit des Vertrages Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen Teilen verbindlich.

Stand: 01.12.2011